Valid HTML 4.01


Urteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe

BGB § 839 Cb, Fe; DDR-StHG § 1

Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde können auch bei begünstigenden Maßnahmen bestehen, also solchen, die von der Gemeinde selbst angestrebt werden, etwa bei der Genehmigung eines von der Gemeinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Verletzungen dieser Pflichten können Amts- oder Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde auslösen.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01 - OLG Dresden


Besteht ein Staatshaftungsanspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Verwaltungsverfahren?

DDR: StHG § 1

Zur rechtswidrigen Schadenszufügung im Sinne des § 1 Abs. 1 StHG und zum Schutzbereich der Staatshaftung (hier: bei einem Staatshaftungsanspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Verwaltungsverfahren).

BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 -III ZR 82/05 - OLG Jena




Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland


Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser - der BRD (juris GmbH)

Wasserhaushaltsgesetz (juris GmbH)

Bürgerbeteiligungsrechte aufgrund der Aarhus-Konvention Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten (BMU)

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (juris GmbH)

Umweltinformationsgesetz (juris GmbH)

Grundgesetz, Artikel 13 - Die Wohnung ist unverletzlich
16.01.08, verlinkt: Beschluss zur "Unverletzlichkeit der Wohnung", bei Eberhard Paul

- wird fortgesetzt -

Startseite Bundesländer Impressum Fachliches