Vielank 11.01.2005

Endlich ist der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern aufgewacht! Meine Hochachtung vor seinem neuen Präsidenten Tilmann Schweisfurth, der den Mut hat, ganz öffentlich mehr Transparenz im Abwassersektor anzumahnen. Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich gegen die Abzocke der Grundstückseigentümer im Lande wehren, fordern dies nämlich schon seit langem. Der Bürger sitzt aber leider gegenüber den oft dubiosen Machenschaften in Zweckverbänden, Behörden und Politik immer am kürzeren Hebel und muss die Zeche letztendlich doch aus seinen Gebühren und Beiträgen oder Steuergeldern bezahlen. Mitentscheidungsmöglichkeiten der betroffenen Bürger, Kostenminimierung und die gleichwertige Behandlung von Kanalisation und dezentraler Abwasserbehandlung waren bislang eher die Ausnahme als die Regel, nicht nur in unserem Lande. Variantenvergleiche wurden oft durch trickreiches Zahlenspiel zuungunsten von Kleinkläranlagen berechnet oder dem Bürger gleich völlig vorenthalten und in manchen  Amtsschubladen unter Verschluss gehalten, denn das falsche Zahlenspiel hätte ja von unabhängigen Fachleuten überprüft werden können. Sollte der vergleichende Ingenieur doch manchmal sogar der Erbauer der zentralen Anlage sein.

Die Verwaltungsgerichte sind jetzt schon überlastet, obwohl sie noch eine Welle von falschen Beitrags- und Gebührenbescheiden erwartet. Auch wenn einzelne Streiter vor den Verwaltungsgerichten schon einige Erfolge gegen die “Abwassermafia” auch in unserem Lande erzielt haben, schaute den Verantwortlichen leider niemand wirklich auf die Finger, wenn sie die erhaltenen Fördermittel, unsere Steuermillionen, nach Herzenslust in die Erde verbuddelten. Leider fand eine wirtschaftliche Überprüfung der Entscheidungen bisher meist nicht statt, auch nicht vom Landesrechnungshof. Ist er doch von der Bürgerallianz für faire Kommunalabgaben in Mecklenburg-Vorpommern e.V. schon mehrfach auf diese Spur gesetzt worden.

In dem SVZ-Leitartikel wird nun deutlich, welche Auswirkungen diese verfehlte Abwasserpolitik der Vergangenheit auf unser armes Flächenland mit den dramatisch rückläufigen Einwohnerzahlen hat. An zahlreichen Beispielen könnten wir festmachen, dass man für den gleichen Betrag an Fördermitteln jedem Grundstückseigentümer in bestimmten Dörfern eine eigene vollbiologische Kleinkläranlage nach neuesten Stand der Technik bauen könnte, anstatt die Abwässer durch kilometerlange Druckrohrleitungen zu den zentralen Klärwerken zu pumpen. Und die natürliche Reinigungsleistung so mancher kleinen Pflanzenkläranlage ist besser als die eines großen und teuren Klärwerks. Warum werden die  Entscheidungsträger für solche Steuerverschwendungen nicht eigentlich persönlich haftbar gemacht?

Erst jetzt, nachdem der Landesrechnungshof seit geraumer Zeit diese Praktiken der Zweckverbände kritisiert, findet in den Köpfen der Verbandsversammlungen langsam ein Umdenken zugunsten dezentraler Lösungen für ländliche Regionen statt. Die von vielen Bürgern seit Jahren vorgebrachten Warnungen wurden bislang in den Wind geschlagen, solange nur die Fördermittel reichlich flossen. Planer und Erbauer von überdimensionierten Kläranlagen und so mancher “Provisonär” rieben sich stets die Hände. Eigentlich können wir froh sein, dass die Kassen jetzt leer sind und auf einmal auch wirtschaftliche Überlegungen eine immer stärkere Rolle spielen. Aber die teuren Betonbauten stehen nun mal in der Landschaft herum und kosten weiterhin Geld durch hohe Betriebskosten und Abschreibungen, auch wenn sie nur zum Teil ausgelastet sind. Und jetzt will man sogar noch den Rückbau von gering ausgelasteten Anlagen wieder fördern? In welchem Land leben wir eigentlich: MV-Schildburg!?!

Manchen maroden Zweckverband sollte man ganz abschaffen und die Abwasserbeseitigungspflicht im ländlichen Raum auf den Bürger übertragen. Können viele Bürgermeister in den Verbandsversammlungen ohnehin meist nicht sachlich beurteilen, welche komplexen Tischvorlagen zur Abwasserthematik ihnen die kompetente Geschäftsführung unterjubelt. Auf jeden Fall sollte verstärkt auf außerparlamentarischen bürgerlichen Sachverstand zurückgegriffen werden, besonders wenn es um den Geldbeutel der Grundstückseigentümer geht. Wer die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt, braucht sich über deren Zorn hinterher nicht zu wundern.

 
Ingo Mattner

Stellvertretender Vorsitzender der
Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben
im Landkreis Ludwigslust e.V.
Homepage  http://www.BI-LWL.de

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Pressesprecher der
Bürgerallianz für faire Kommunalabgaben
in Mecklenburg-Vorpommern e.V. (i.G.)
Homepage  http://www.MV-BA.de