Vielank
11.01.2005
Endlich
ist der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern aufgewacht! Meine
Hochachtung vor seinem neuen Präsidenten Tilmann Schweisfurth, der
den Mut hat,
ganz öffentlich mehr Transparenz im Abwassersektor anzumahnen.
Zahlreiche
Bürgerinitiativen, die sich gegen die Abzocke der
Grundstückseigentümer im
Lande wehren, fordern dies nämlich schon seit langem. Der
Bürger sitzt aber
leider gegenüber den oft dubiosen Machenschaften in
Zweckverbänden, Behörden
und Politik immer am kürzeren Hebel und muss die Zeche
letztendlich doch aus
seinen Gebühren und Beiträgen oder Steuergeldern bezahlen.
Mitentscheidungsmöglichkeiten der betroffenen Bürger,
Kostenminimierung und die
gleichwertige Behandlung von Kanalisation und dezentraler
Abwasserbehandlung
waren bislang eher die Ausnahme als die Regel, nicht nur in unserem
Lande.
Variantenvergleiche wurden oft durch trickreiches Zahlenspiel
zuungunsten von
Kleinkläranlagen berechnet oder dem Bürger gleich völlig
vorenthalten und in
manchen Amtsschubladen unter Verschluss gehalten, denn das
falsche
Zahlenspiel hätte ja von unabhängigen Fachleuten
überprüft werden können.
Sollte der vergleichende Ingenieur doch manchmal sogar der Erbauer der
zentralen Anlage sein.
Die
Verwaltungsgerichte sind jetzt schon überlastet, obwohl sie noch
eine Welle von
falschen Beitrags- und Gebührenbescheiden erwartet. Auch wenn
einzelne Streiter
vor den Verwaltungsgerichten schon einige Erfolge gegen die
“Abwassermafia”
auch in unserem Lande erzielt haben, schaute den Verantwortlichen
leider niemand
wirklich auf die Finger, wenn sie die erhaltenen Fördermittel,
unsere
Steuermillionen, nach Herzenslust in die Erde verbuddelten. Leider fand
eine
wirtschaftliche Überprüfung der Entscheidungen bisher meist
nicht statt, auch
nicht vom Landesrechnungshof. Ist er doch von der Bürgerallianz
für faire
Kommunalabgaben in Mecklenburg-Vorpommern e.V. schon mehrfach auf diese
Spur
gesetzt worden.
In
dem SVZ-Leitartikel wird nun deutlich, welche Auswirkungen diese
verfehlte
Abwasserpolitik der Vergangenheit auf unser armes Flächenland mit
den
dramatisch rückläufigen Einwohnerzahlen hat. An zahlreichen
Beispielen könnten
wir festmachen, dass man für den gleichen Betrag an
Fördermitteln jedem
Grundstückseigentümer in bestimmten Dörfern eine eigene
vollbiologische
Kleinkläranlage nach neuesten Stand der Technik bauen könnte,
anstatt die
Abwässer durch kilometerlange Druckrohrleitungen zu den zentralen
Klärwerken zu
pumpen. Und die natürliche Reinigungsleistung so mancher kleinen
Pflanzenkläranlage ist besser als die eines großen und
teuren Klärwerks. Warum
werden die Entscheidungsträger für solche
Steuerverschwendungen nicht
eigentlich persönlich haftbar gemacht?
Erst
jetzt, nachdem der Landesrechnungshof seit geraumer Zeit diese
Praktiken der
Zweckverbände kritisiert, findet in den Köpfen der
Verbandsversammlungen
langsam ein Umdenken zugunsten dezentraler Lösungen für
ländliche Regionen
statt. Die von vielen Bürgern seit Jahren vorgebrachten Warnungen
wurden
bislang in den Wind geschlagen, solange nur die Fördermittel
reichlich flossen.
Planer und Erbauer von überdimensionierten Kläranlagen und so
mancher
“Provisonär” rieben sich stets die Hände. Eigentlich
können wir froh sein, dass
die Kassen jetzt leer sind und auf einmal auch wirtschaftliche
Überlegungen eine
immer stärkere Rolle spielen. Aber die teuren Betonbauten stehen
nun mal in der
Landschaft herum und kosten weiterhin Geld durch hohe Betriebskosten
und
Abschreibungen, auch wenn sie nur zum Teil ausgelastet sind. Und jetzt
will man
sogar noch den Rückbau von gering ausgelasteten Anlagen wieder
fördern? In
welchem Land leben wir eigentlich: MV-Schildburg!?!
Manchen
maroden Zweckverband sollte man ganz abschaffen und die
Abwasserbeseitigungspflicht im ländlichen Raum auf den Bürger
übertragen.
Können viele Bürgermeister in den Verbandsversammlungen
ohnehin meist nicht
sachlich beurteilen, welche komplexen Tischvorlagen zur
Abwasserthematik ihnen
die kompetente Geschäftsführung unterjubelt. Auf jeden Fall
sollte verstärkt
auf außerparlamentarischen bürgerlichen Sachverstand
zurückgegriffen werden,
besonders wenn es um den Geldbeutel der Grundstückseigentümer
geht. Wer die
Menschen vor vollendete Tatsachen stellt, braucht sich über deren
Zorn
hinterher nicht zu wundern.
Ingo Mattner
Stellvertretender
Vorsitzender der
Bürgerinitiative
gegen überhöhte Kommunalabgaben
im
Landkreis Ludwigslust e.V.
Homepage
http://www.BI-LWL.de
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Pressesprecher
der
Bürgerallianz
für faire Kommunalabgaben
in
Mecklenburg-Vorpommern e.V. (i.G.)
Homepage
http://www.MV-BA.de
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