21.09.2006 / Märkische Oderzeitung- Bürger stöhnen über WasserpreiseZitate: In Brandenburg gibt es rund 300 Verbände oder Gesellschaften, die sich um Wasser und Abwasser kümmern. Das sind zu viele, meinen Experten1). Etliche vor allem kleine Verbände stecken überdies in wirtschaftlichen Nöten. Deshalb drängt die Landesregierung2) auf Fusionen. Denn in den nächsten Jahren rollt eine noch viel größere Kostenlawine an.............Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Lebus (Märkisch-Oderland) hat am Dienstagabend eine Änderung der so genannten Trinkwasserbeitragssatzung beschlossen. Grundstücksbesitzer 3) können nun für den Anschluss an das Trinkwassernetz zur Kasse gebeten werden - auch wenn sie bereits vor der Wende, ja sogar vor dem Zweiten Weltkrieg an das Netz angeschlossen wurden. ............ Es gebe viele "Problemverbände", so Günter Froböse, im Potsdamer Umweltministerium zuständig für Wasserwirtschaft. Unternehmen kann die Landesregierung dagegen eigentlich nichts, denn die Frage von Wasser und Abwasser ist eine rein kommunale Angelegenheit.4) .............. Die kommunal selbstverwalteten Verbände sollen dazu angeregt werden, über Kooperationen und Fusionen mit größeren Partnern nachzudenken5). "Wir denken, dass diese Synergieeffekte bei Einkauf, Management und Gebührenerhebung den Bürgern zugute kommen", sagt Froböse. Kommentar: 1) Was sind das für Experten? Die, die weltweit dafür sorgen, dass Wasser und Abwasser und damit verbundene Dienstleistungen in immer weniger Händen konzentriert werden? (Beispiel) 2) Die Landesregierungen - nicht nur in Brandenburg - haben durch ihre Politik nach der Wende erst diese Situation geschaffen. Sie haben kleine Orte mit Fördermitteln zu Kanalisationsmaßnahmen gedrängt, die nun "plötzlich" nicht mehr bezahlbar sind. Statt jedoch die Folgen dieser Fehler für die Bürger abzufedern, werden die Gesetze so geändert, dass Zweckverbände freie Hand zum weiteren Geldeintreiben haben. Irgendwoher muß es ja kommen. 3) In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg leben die meisten Familien auf eigenen Grundstücken im dünnbesiedelten ländlichen Raum. Diese Entscheidung wird die Entvölkerung weiter vorantreiben. 4) Ein höhnischer Schlag ins Gesicht kleiner Gemeinden. Wie oft haben sich die Bürger dagegen gewehrt und wie oft wurden sie von größeren Gemeinden, denen man dadurch Vorteile versprach, überstimmt. Und wie oft hat ihnen die Kommunalaufsicht nicht geholfen. 5) "Kommunal selbstverwaltet" - ein schöner Begriff. In der Realität sieht das anders aus. Ein "Verein", der unter Ausschluß der Öffentlichkeit seine Entscheidungen fällt - wie in M-V beraten u.a. von einer Universität, die von einem internationalen Konzern (Eurawasser) mitfinanziert wird. In einer Schau-Veranstaltung, genannt "Verbandsversammlung", werden diese dann von den Bürgermeistern abgesegnet. Die werden im Vorfeld mit Unmengen von schwer-verständlichem Papier regelrecht erschlagen. Und das nennt sich dann "kommunale Selbstverwaltung". Hätte man sie das Abwasserproblem in wirklicher Selbstverwaltung lösen lassen, dann würde es heute überall auf dem Land dezentrale Abwasserbehandlung geben - und zwar in allen Bundesländern. Das wäre im Sinne der Bürger gewesen. Von "stinkenden Kleinkläranlagen" reden nur die, die entweder keine Ahnung haben oder wissentlich Fakten unterdrücken, um ihre eigenen oder die Interessen zahlungskräftiger Dritter zu bedienen. Die empfohlenen Fusionen werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger noch weiter zurückdrängen
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