20.09.2006 / Westfalenpost - Flexibler, schneller und billigerZitat: Die Arbeit im Rathaus soll sich in Zukunft auf hoheitliche Bereiche konzentrieren. Betriebliche Aufgaben sollen dagegen auf die neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) übertragen werden...............Für die Stadt ergibt sich durch eine Neubewertung der Abwasser-Infrastruktur ein einmaliger Betrag von 6,3 Millionen Euro zur Haushalts-Entlastung. ............ Vorteile der AöR: "Mehr Flexibilität, Bündelung von Aufgaben und Leitungsfunktionen, kürzere Entscheidungswege", so Martin Wambach. An der Spitze steht ein Vorstand. Im Verwaltungsrat sind die Ratsfraktionen vertreten. Die AöR erledigt das Tagesgeschäft. Geht es um Grundlegendes, ist der Rat gefragt. "Hier wird nichts privatisiert", betont Wambach. "Das ist eine GmbH für Städte", stellt Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer fest .............. 16,7 Millionen Euro muss die Stadt jedes Jahr als Zuschuss in die defizitären Bereiche pumpen, die künftig in die AöR übergehen sollen. Ziel müsse es sein, diesen Zuschuss zu senken, betont Ruthemeyer. Zahlen will Berater Wambach nicht vorgeben, er berichtet aber, dass andere Städte mit einer AöR eine Verringerung des Zuschusses um zehn Prozent geschafft hätten. Kommentar: Hier gilt es, das Ganze gut im Auge zu behalten. 6,3 Millionen Euro - von der Stadt an die Stadt? Woher kommt das Geld? Vielleicht von einer Bank... und wer zahlt es zurück? Zinsen sind... "gebührenfähig".... Das klingt, wie eine wundersame Geldvermehrung. Ganz sicher natürlich für die Beraterfirma. Und wenn die Stadt Zuschüsse einsparen will, wer zahlt dann die Differenz? "Es wird eingespart..." Was bedeutet das anderes, als dass Arbeitsplätze verloren gehen? Auch auf die Auswahl des Vorstandes sollte geachtet werden: Ist die Nähe zu einem Dienstleistungskonzern (veolia/suez) gegeben? Dann könnte als nächster Schritt die offene Privatisierung geplant sein. Siehe dazu der Film von Leslie Franke: Wasser unterm Hammer
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