19.09.2006 / Thüringer Allgemeine - Verschenkte Zeit
Zitat: .........In Südthüringen tobt eine Art Revolte, wegen der zum Teil absurd hohen Beiträge für Wasser und Abwasser. Ein Jahrzehnt hatte das Land das Problem ignoriert, jetzt aber, da potenzielle CDU-Wähler offen protestieren, wird gehandelt. Althaus verkündet in Apolda, dass er die Beiträge für Abwasser deckeln wolle. Und die für Wasser würden abgeschafft, einfach so. Das Land werde die Ausfälle bezahlen. Der Saal tobt.Der offensichtliche Wahlcoup ist das Ergebnis einiger Gespräche in der Staatskanzlei, bei denen Fachleute nur bedingt erwünscht waren..............Kommentar: Das hätte mal jemandem vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einfallen sollen. Wir sollten froh sein über jeden Menschen, der hierher kommt und hier leben will, noch mit einem finanziellen Standbein "im Westen", der ein altes Haus vor dem völligen Verfall rettet und - oft ohne Fördermittel - etwas dafür tut, dass andere hier Urlaub machen. Oder junge Leute, die doch hierbleiben wollen und mit bescheidenen Mitteln ein Häuschen bauen oder renovieren. Und was tun wir? Wir lassen sie "Altanschließerbeiträge" zahlen. Wegen der Gleichbehandlung, wie das OVG Greifswald angeblich geurteilt hat. Mal eben so, 2.000, 3.000 Euro. Und wenn sie dann Pech haben, dann werden sie auch noch mit Kanalisation beglückt, was dann fix das 3 bis 4-fache kostet. Eine Revolte wie in Thüringen findet hier jedoch nicht statt. Ein paar Unentwegte, die noch immer nicht glauben wollen, dass das alte System irgendwie in den verantwortlichen Personen überlebt hat - und Zugezogene - sind es, die sich gegen die Umstände wehren, die Widersprüche einlegen und Klagen einreichen. Die Anderen haben längst resigniert, die Kinder sind weg, die Enkel werden woanders geboren. Und das Land leistet es sich, die Zweckverbände nach Kräften zu unterstützen. Da werden Gesetze "rechtssicher" gemacht und Gebühren für Widersprüche erhoben, damit der Bürger gar nicht erst auf die Idee kommt, sein Recht fordern zu wollen. Anwälte haben ein gutes Auskommen, Gerichte pochen auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten, die so ganz nebenbei mit Großkriminellen Sonderkonditionen aushandeln, während Bürger, die nichts anderes tun, als übergeordneten Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand folgen, kriminalisiert, terrorisiert und abkassiert werden. Louis Brandeis, amerikanischer Richter am obersten Gericht der USA zur Roosevelt-Zeit, sagte:
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