10.10.2006 / Ost-Thüringer Zeitung, Keine absehbare Mehrheit für Abwassergebühren pur
Zitat: Beschluss steht heute im Zweckverband an
GERA – Für die reine
Abwasser-Finanzierung aus Gebühren ist eine Mehrheit im
Zweckverband "Mittleres Elstertal" kaum absehbar. Heute wollen die
Verbandsräte entscheiden, auf welchem Wege der Zweckverband sich
das Geld für Investitionen in Abwasseranlagen künftig holen
kann.
1)
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Und
vor allem die Grundstückseigentümer sind es, die für die
Zukunft die Abwasser-Finanzierung rein aus den Gebühren der
Verbraucher haben wollen.2)
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Danach
sollen Abwasserinvestitionen weiterhin aus Gebühren und
Beiträgen bezahlt werden. Die Verbändsräte der Stadt
Gera, die die Hälfte der Stimmenanteile im Zweckverband hält,
hätten sich so positioniert. Und so sei auch die Übereinkunft
mit anderen größeren Kommunen im Verbandsgebiet. 3)
Kommentar:
1)
Die viel-beschworene kommunale Selbstverwaltung... Wer berät sie
eigentlich, diese Verbandsräte? Wessen Interessen stehen dahinter?
2) Das ist ja nachzuvollziehen. Wer verursacht denn Abwasser: Grundstücksfläche oder die Hausbewohner?
Wer denkt denn heute noch, Grundstückseigentümer seien
grundsätzlich reiche Leute? In unseren dünnbesiedelten
Landstrichen ist es einfach nicht bezahlbar, wenn überall
kanalisiert wird.
Nur, wenn auch Mieter in den Zentren für diese Maßnahmen mit
aufkommen müssen, kann es ein wirkliches Umdenken geben.
3) Die Verbandsräte der Stadt... logisch - sie füllen sich die Taschen mit dem Geld der Umlandbewohner.
Ein kurzsichtiges und unkluges Verhalten. Warten sie nun darauf, dass
noch mehr Menschen in die Zentren ziehen, damit die dortigen
Bürgermeister ihre "Kopf-Pauschale" erhöht bekommen?
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