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12.02.09, Besonders interessant sind im neuen Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2008 die Ausführungen zu den Kommunalabgabengesetzen der Länder.
Kostendeckung - dieser Begriff klingt so harmlos, bedeutet aber letztlich: Was ausgegeben wird, muss vom Bürger bezahlt werden.

Und die angebliche demokratische Kontrolle ist in den meisten Fällen ein Witz, weil nicht vorhanden.



Hier finden wir ein gutes Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit:

Nachdem der Verband extra von Bonn nach Berlin zog, um sein Fachwissen in die Erarbeitung des Umweltgesetzbuches einfließen zu lassen, zeigen sich auch Ergebnisse:
Grundsätze für eine nachhaltige Wasserwirtschaft - nachhaltig für die Wasserwirtschaft, möglichst ohne "unnötige" bürokratische Hürden. Jedenfalls nicht für diese Unternehmen.
Wasserprogrammatik 2008


Der Bürger, der bisher aufgrund seiner ländlichen Wohnsituation noch eine eigene häusliche Kläranlage hatte, soll es so schwer wie möglich haben, damit er auf Knien darum bittet, an eine Abwasserkanalisation angeschlossen zu werden, deren Kosten (Anschlussbeiträge) ihn ruinieren können.

Der "Anschluss- und Benutzungszwang", der auch dann "aus Gründen des öffentlichen Wohls" (des Wohls der Wasserwirtschaft) durchgesetzt wird, wenn die privaten Anlagen Gewässer und Umwelt gar nicht berühren, ist darauf zurückzuführen.



18.10.07, Die Stellungnahme des BGW/BDEW zum Entwurf des Umweltgesetzbuches.

Man beachte die unmissverständlichen Forderungen.

"Die Unternehmen der Wasserwirtschaft investieren... Millionenbeträge.." (Seite 6)
Zur Klarstellung: Diese Unternehmen investieren UNSER Geld. Denn solange es sich nicht um Firmen handelt, die im Wettbewerb mit gleichen stehen, wirtschaften sie im Auftrag des Staates. Dafür möchten sie Planungssicherheit, das ist verständlich.
Sie möchten auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung, weil das ihre Planungen verzögern könnte.
Sie weisen die Vorstellungen der EU von mehr Wettbewerb energisch zurück, weil dadurch ihre Monopolstellung in Gefahr geriete.
Sie möchten ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt sehen, obwohl sie hoheitlich agieren, d.h. genaugenommen:
in UNSEREM Auftrag (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus).

Bessere Voraussetzungen kann ein Unternehmenszweig nicht vorfinden - sie werden alles daransetzen, das Feld zu verteidigen.


Liste der Arbeitsgemeinschaft des BGW-Nord aus dem Jahr 2005


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