Neue Gesetze
stärken Informationsrecht der Bürger
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Transparenz in der Verwaltung / Innenminister lenkt ein
Schwerin
Mecklenburg-Vorpommern
möchte die Informationsrechte für die Bürger im Land
stärken:
Das Innenministerium hätte seinen Widerstand aufgegeben und
brächte das
vom Datenschutzbeauftragten Carsten Neumann (Linkspartei. PDS)
geforderte Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg, kündigte das
Ressort gestern an. Zuvor hätte der Entwurf eines neuen
Umweltinformationsgesetzes das Landeskabinett passiert, schreibt die
SVZ am 26. Oktober 2005.
Das Interesse sei groß:
Gewerkschaften und Unternehmensverbände klagten mehr Einblick in
behördliches Handeln ein. Nach wie vor sähe sich die
Wirtschaft
"bei der sich ausweitenden wirtschaftlichen Betätigung von
Kommunen von wichtigen Informationen ausgegrenzt", bemängelte
Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der
Unternehmensverbände (VUMV) und würde deshalb ebenfalls
für ein
Informationsfreiheitsgesetz werben. Während auf Bundesebene
bereits 2006
eine solche Regelung in Kraft trete, müsse auch MV ein Regelwerk
für Behörden des Landes und der Kommunen schaffen, erneuerte
Datenschützer Neumann gestern seine Forderung. Damit könnten
Verwaltungsvorgänge transparenter gestaltet werden. Ob beim Bau
der Ortsumgehung, Auswirkungen eines Bombenabwurfplatzes oder von
Mülldeponien – Bürger würden "einen ungeschminkten und
ungefälschten Zugang zu Verwaltungshandeln" erhalten. Mit einem
entsprechenden Gesetz würde jeder Bürger, ohne ein
berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, Einblick erhalten.
"Das schafft Vertrauen in Staat und Verwaltung", so Neumann.
Die Forderung stieß
bisher beim Land auf Gegenwehr. Noch im Juli hatte Innenminister
Gottfried Timm (SPD) abgewunken: Kein Handlungsbedarf. Bisherige
Gesetze regelten einen freien Zugang zu Informationen. Jetzt übt
sich Timm in der Kehrtwende: Es werde sobald als möglich ein
Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, hätte
Timm-Sprecherin Marion Schlender gestern auf Anfrage erklärt. Voraussichtlich 2006
könne ein Entwurf in den
Landtag eingebracht werden.
Auch zu
Umweltinformationen gäbe es dann besseren Zugang
Zuvor hätte das
Landeskabinett
den Entwurf eines neues Umweltinformationsgesetzes beschlossen.
Bürgern solle so der Zugang zu Umweltinformationen erleichtert
werden, hätte Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) gesagt.
Künftig
solle die öffentliche Verwaltung, die über
Umweltinformationen verfüge, verpflichtet werden,
Umweltinformationen, beispielsweise Boden-, Gewässer oder
Luftdaten, von sich aus zur Verfügung zu stellen. Über
entsprechende Anträge müsse bereits innerhalb eines Monats
und nicht wie bisher in zwei Monaten entschieden werden. Das Gesetz
solle auch die Informationen u. a. über gentechnisch
veränderte Organismen oder zu Kontaminationen in der
Lebensmittelkette vorschreiben. Damit würde es beispielsweise
keinen Grund mehr geben, den Erprobungsanbau gentechnisch
veränderter Pflanzen im Land nicht zu melden, hätte Methling
an
die Adresse von Agrarminister Till Backhaus (SPD) gesagt. 2005 sei der
Anbau
gentechnisch veränderter Maiskulturen lange Zeit geheim gehalten
worden.
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