aus der Schweriner Volkszeitung

Mittwoch, 26. Oktober 2005

Neue Gesetze stärken Informationsrecht der Bürger

Mehr Transparenz in der Verwaltung / Innenminister lenkt ein

Schwerin
Mecklenburg-Vorpommern möchte die Informationsrechte für die Bürger im Land stärken: Das Innenministerium hätte seinen Widerstand aufgegeben und brächte das vom Datenschutzbeauftragten Carsten Neumann (Linkspartei. PDS) geforderte Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg, kündigte das Ressort gestern an. Zuvor hätte der Entwurf eines neuen Umweltinformationsgesetzes das Landeskabinett passiert, schreibt die SVZ am 26. Oktober 2005.

Das Interesse sei groß: Gewerkschaften und Unternehmensverbände klagten mehr Einblick in behördliches Handeln ein. Nach wie vor sähe sich die Wirtschaft "bei der sich ausweitenden wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen von wichtigen Informationen ausgegrenzt", bemängelte Klaus Hering, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) und würde deshalb ebenfalls für ein Informationsfreiheitsgesetz werben. Während auf Bundesebene bereits 2006 eine solche Regelung in Kraft trete, müsse auch MV ein Regelwerk für Behörden des Landes und der Kommunen schaffen, erneuerte Datenschützer Neumann gestern seine Forderung. Damit könnten Verwaltungsvorgänge transparenter gestaltet werden. Ob beim Bau der Ortsumgehung, Auswirkungen eines Bombenabwurfplatzes oder von Mülldeponien – Bürger würden "einen ungeschminkten und ungefälschten Zugang zu Verwaltungshandeln" erhalten. Mit einem entsprechenden Gesetz würde jeder Bürger, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, Einblick erhalten. "Das schafft Vertrauen in Staat und Verwaltung", so Neumann.

Die Forderung stieß bisher beim Land auf Gegenwehr. Noch im Juli hatte Innenminister Gottfried Timm (SPD) abgewunken: Kein Handlungsbedarf. Bisherige Gesetze regelten einen freien Zugang zu Informationen. Jetzt übt sich Timm in der Kehrtwende: Es werde sobald als möglich ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet, hätte Timm-Sprecherin Marion Schlender gestern auf Anfrage erklärt. Voraussichtlich 2006 könne ein Entwurf in den Landtag eingebracht werden.

Auch zu Umweltinformationen gäbe es dann besseren Zugang

Zuvor hätte das Landeskabinett den Entwurf eines neues Umweltinformationsgesetzes beschlossen. Bürgern solle so der Zugang zu Umweltinformationen erleichtert werden, hätte Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) gesagt. Künftig solle die öffentliche Verwaltung, die über Umweltinformationen verfüge, verpflichtet werden, Umweltinformationen, beispielsweise Boden-, Gewässer oder Luftdaten, von sich aus zur Verfügung zu stellen. Über entsprechende Anträge müsse bereits innerhalb eines Monats und nicht wie bisher in zwei Monaten entschieden werden. Das Gesetz solle auch die Informationen u. a. über gentechnisch veränderte Organismen oder zu Kontaminationen in der Lebensmittelkette vorschreiben. Damit würde es beispielsweise keinen Grund mehr geben, den Erprobungsanbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Land nicht zu melden, hätte Methling an die Adresse von Agrarminister Till Backhaus (SPD) gesagt. 2005 sei der Anbau gentechnisch veränderter Maiskulturen lange Zeit geheim gehalten worden.

Der Kommentar aus der SVZ




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